EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...ssung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in dem sie e...

BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

...ss eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten gewährleistet ist. Das Nähere regelt die Börsenordnung. (2) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben alle zum Zeitp...

BauWiAusbV 1999 § 28 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

ALG § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

Trifft eine Rente wegen Todes mit Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe,...

BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

...ssenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich übe...

BeamtStG § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

...ssung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind. (2) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunf...

BierStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

...ss das Bier das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt übersendet dem Versender eine Ausfertigung dieses Aus...

BerRehaG § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt (Law)

(1) Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Geldleistungen nach dem Zweiten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert. (2) Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

...ss der Antrag von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern unterschrieben ist oder 2. ...

EnEV 2007 § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

...ssung dieser Verordnung anzuwenden ist, ist in der Kopfzeile zumindest der ersten Seite des Energieausweises in geeigneter Form die angewandte Fassung dieser Verordnung anzugeben. (4) Auf Ve...

ErdölBevG 2012 § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

...ssatz kann im Verlauf eines Geschäftsjahres angepasst werden. Die Anpassung muss erfolgen, soweit dies zur Deckung des Mittelbedarfs erforderlich ist. Die Regeln des § 27 Absatz 5 gelten entsprechend....

BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

...ssen Verschlussmaßnahmen anordnen. (7) Die Begleitpapiere nach Absatz 1 und 4 sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 8 Satz 1 nicht erforderlich, soweit folgende Erzeugniss...

BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)

...ssprache zu Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages soll nicht der Fraktion des Antragstellers angehören. Antragsteller und Berichterstatter können vor Beginn und nach Schluß der Aussprache das Wort ...

BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)

...ssion der Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kale...

BPersVWO § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

(1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger Wah...

BOKraft 1975 § 28 Fahrpreisanzeiger (Law)

...ssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen ...

BWaldG § 28 Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis (Law)

(1) Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands. (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversammlung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er muß sie einberufen...