Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

...tifizierungssysteme müssen Veränderungen der Listen nach Absatz 1 der zuständigen Behörde monatlich elektronisch mitteilen. (3) Zertifizierungssysteme müssen alle Zertifikate von Schnittstel...

GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

...te mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. ...

GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

...ten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)

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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...timmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt a...

LFGB § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

...te Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 39 Übergangsregelung (Law)

...ttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-mDVerfSchV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...theit des Ausdrucks angemessen berücksichtigt. (3) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Leistungspunkte 50 vom Hundert der erreichbaren Gesamtpunktza...

SGB 3 § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Law)

...t soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn sie erkennt, dass eine gemeldete freie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden ...

RechVersV § 39 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

...ten "Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" auszuweisen.

SaatVerkG 1985 § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse (Law)

...tenausschüsse bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind vom Präsidenten bestimmte Mitglieder des Bundessortenamtes.

SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

...teuervergütung Absatz 1 Satz 3 entsprechend. (3) Der Steuerlagerinhaber hat als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet (§ 24 Absatz 1 des Gesetzes) dem zuständigen Hauptzollamt mit der St...

RöV 1987 § 39 Behördliche Entscheidung (Law)

...tsmedizinische Vorsorge strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügt. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens sind vom Strahlenschutzverantwortlichen zu tragen. ...

NeuGlV § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

...tellt der Gesamtabstimmungsleiter fest, daß im Bundesgebiet infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von Stimmbriefen gestört war, gelten die...

TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

...tung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt...

WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)

...terhaltung gestellt sind. Bei der Unterhaltung ist der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berü...

WpÜG § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 (Law)

...te nach § 35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.

WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)

...tätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz ü...

SprengG 1976 § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...tz 6 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach § 4 Satz...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)