PatG § 4 (Law)

...keit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei ...

PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...kenamt oder dem Bundespatentgericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 4. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Ge...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Kennzeichnen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen, 9. Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät, ...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...kreises können mit Zustimmung der betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen bei der Abrechnung einem anderen Bilanzkreis zugeordnet werden, wobei auch dieser Bilanzkreis die Funktion eines Unterbilanzkr...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qual...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

(1) Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sind im Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Auf...

RheinLotsO § 4 (Law)

...kraft für die betreffende Strecke, b) die Erklärung des Lehrlotsen, daß er bereit ist, die Ausbildung zu übernehmen, ...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausü...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Klebstoffen, Behandeln von Oberflächen, 11. Kenntnisse des Aufbaus und der Funktionszusammenhänge von Orgeln und Harmonien, ...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...k geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind, und 4. der Betreiber technische und organisat...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...kel 8 Abs. 8, Artikel 25 Abs. 2 sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den An...

SchRegO § 4 (Law)

...k des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den Fällen de...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...kundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist w...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...kaltzeit. Die forstlich unbeeinflußte Entwicklung der Kiefernforsten zu standortgerechten Waldökosystemen unter den Bedingungen eines schwächer maritim beeinflußten Großklimas und des Nährkraftgehalte...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...ken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststelle...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...keit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...keitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qua...