WoGV § 5 Nicht feststehende Betriebskosten (Law)

Stehen bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.

VSchDG § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...verantwortlichen Verkäufer oder Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Verkäufer oder Dienstleister) verpflichten, einen festgestellten innerge...

UZwG § 5 Hilfeleistung für Verletzte (Law)

...Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

WaffV 4 § 5 (Law)

...von der Behörde aufgewendeten Prüfmittel, 5. bei der Prüfung nach § 10 der 1. WaffV die Kosten der benötigten Versuchstiere und der für dies...

WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)

...vor dem Tag der Schleusung beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt angemeldet wurde und die Schleusung von diesem bestätigt worden ist.

StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)

...Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme v...

TFG § 5 Auswahl der spendenden Personen (Law)

...vor der Freigabe der Spende nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik auf Infektionsmarker, mindestens auf Humanes Immundefekt Virus (HIV)-, Hepatitis B- und Hepatitis C-Virus-Infektio...

TierNebV § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung (Law)

...Verbindung mit Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmi...

TechFachwPrV § 5 Technische Qualifikationen (Law)

...vorgängen, thermischen Einflüssen, galvanischen Prozessen, mechanischen Bewegungsvorgängen, elektrotechnischen, hydraulischen und pneumatischen Antriebs- und Steuerungsvorgängen, ...

ZPO § 5 Mehrere Ansprüche (Law)

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

ZHG§8DV § 5 (Law)

...verordnungslehre 20 Stunden. ...

ZO-Ärzte § 5 (Law)

...von Amts wegen in das Arztregister umgeschrieben, das für den Vertragsarztsitz geführt wird. (3) Die bisher registerführende Stelle hat einen Registerauszug und die Registerakten des Arztes ...

ZPOEG (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)

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URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...5,15 Nummer 25     75,00 ...

BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)

...verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des Gewichts der Spielware oder der benzolhaltigen Teile von Spielwaren 3. ...

BinSchEO Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 378 - 379)

FahrlGDV 2012 Anlage 5 (zu § 7) (Law)

...vgl. Fußnote))

MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

...5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (...

PassV 2007 Anlage 5 Passmuster Diplomatenpass (Law)

...Vorsatz und Passkartentitelseite ...