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BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
...ben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde ke...
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BGSG 1994 § 16 Ermessen, Wahl der Mittel (Law)
...Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen...
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DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)
...benszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernennung ab, so endet das Richterverhältnis kraft Auftrags. (2) Für die Verwendung des Rich...
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EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)
...brüderschaft Emden dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hinaus dürfen sie n...
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EnEV 2007 § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (Law)
...bäude bebautes Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, hat der Verkäufer dem potenziellen Käufer spätestens bei der Bes...
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ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)
...7 vergebenen Stimmen aller Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes auf sich vereinen. (3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Beirats sowie über...
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FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)
...bildungsbescheinigung nach dem aus Anlage 7.1 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318) ersichtlichen Muster zu übergeben. Der Abschluss der Ausbildung darf nicht länger a...
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DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.
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BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)
...Branntwein auf Antrag des Steuerlagerinhabers vergällt werden, gilt § 50 Absatz 2 entsprechend. Im Übrigen ist § 43 Absatz 1, § 44 Nummer 1, § 50 Absatz 4 bis 6 sowie § 50a Absatz 1 anzuwenden. ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...bereich Untersuchung biologischer Systeme 17,5 Prozent, 2. Prüfungsbereich Biologische Grundlagen ...
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BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...besondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach §...
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GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)
...betreibers nach § 11 Absatz 1 zum Angebot unterbrechbarer Kapazitäten bleibt unberührt. Der Transportkunde, dessen Kapazitäten durch den Fernleitungsnetzbetreiber nach Satz 1 angeboten wurden, bleibt ...
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GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)
...beertrag, der bei einem in der Abwicklung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeitraums zu vert...
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GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...bringens ist innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags durch die zuständige Bundesoberbehörde ein Bewertungsbericht zu erstellen und dem Antragsteller bekannt zu geben; über den Antrag ist nach ...
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KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)
...bschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaa...
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KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)
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MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)
...beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. (2) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Prioritätsbelegen und Abschriften früherer Anmeldungen (§ 34 Absat...
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MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...bung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 377), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 14...
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MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)
...7 Abs. 2 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 15 Abs. 1 bestimmte Zeit. (2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschl...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
...Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswahlvorstand mit. Persone...