• AO 1977 § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...rundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben zu verwenden oder den hierfür zu...

• AktG § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung (Law)

  ...r bisherigen Aufsichtsratsmitglieder erlischt nur, wenn der Aufsichtsrat nach anderen als den von den Gründern für maßgebend gehaltenen Vorschriften zusammenzusetzen ist oder wenn die Gründer drei Auf...

• BeratungsG § 31 Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis (Law)

  ...r ist von der Beratungsstelle darüber zu informieren, dass sie dafür zu sorgen hat, dass diese Person oder Stelle zur Übernahme der Verfahrensstandschaft bereit und für das Familiengericht erreichbar ...

• Biokraft-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

  ...r Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderunge...

• EuRAG § 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...r im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, zu benennen, sobald er in Verfahren vor Gerichten oder Behörden tätig wird. Die Benennung erfolgt gegenüber der Behörde oder dem Gericht. Zustellun...

• DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Law)

  ...rsetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

• EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

  ...rsonen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überp...

• ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)

  ...recker oder Nachlaßverwalter vorhanden, ist die Steuererklärung von diesem abzugeben. Das Finanzamt kann verlangen, daß die Steuererklärung auch von einem oder mehreren Erben mitunterschrieben wird. ...

• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  ...richt kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter ...

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  ...rufsmäßigen Wehrdienst, 2. in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder ...

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...rs darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist. ...

• GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...recht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und L...

• JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)

  ...r körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Haus schützen. Er dar...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 31 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...r der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durc...

• HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)

  ...rmögen der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.

• LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)

  ...Register einzutragen, in dem die LPG bisher eingetragen war. Diese Eintragung darf erst vorgenommen werden, nachdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das ...

• LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)

  ...r Anwärterinnen und Anwärter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst befinden, gelten die Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die ...

• LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)

  ...ratungen der Prüfungskommission dürfen nur Mitglieder sowie die Protokollführerin oder der Protokollführer anwesend sein. Die Protokollführerin oder der Protokollführer darf sich nicht an der Beratung...

• LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)

  ...r der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Punktzahlen mit. Bei bestandener Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer hierüber eine ...

• NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)

  ...rd von einer Wohnung mehr als die Hälfte der Wohnfläche untervermietet, so darf die Miete für den untervermieteten Teil (Untermiete) den Betrag nicht übersteigen, der nach der für die Wohnung zulässig...