GewStDV 1955 (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 372) Abschnitt A Fahreignungsseminare 1. ...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)

ALG § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs (Law)

(1) Die Übertragung von Anrechten auf Grund einer internen Teilung führt zu einem Zuschlag zur Steigerungszahl. Der Übertragung von Anrechten steht die Wiederauffüllung geminderter Anrechte gleich. ...

BauWiAusbV 1999 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 23 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...

BBesG § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen (Law)

(1) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen 1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttechnischen oder technischen V...

AOEG 1977 § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung (Law)

Bei Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der Abgabenordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden F...

AP-mDBGSV § 24 Zulassung zur mündlichen und praktischen Prüfung (Law)

Anwärterinnen und Anwärter werden zur mündlichen und gegebenenfalls praktischen Prüfung zugelassen, wenn zwei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden si...

BEGDV 1 § 24 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

(1) Es treten in Kraft 1. die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 b...

Biokraft-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

(1) Die zuständige Behörde stellt für Mengen von Biokraftstoffen, für die bereits ein Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist, auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers des Nachhaltigkeitsnach...

BioSt-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

(1) Die zuständige Behörde stellt für Teilmengen von flüssiger Biomasse, für die bereits ein Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist, auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers des Nachhaltigke...

BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

...vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Bieres hat die Ausfertigungen zwei bis vier während der Beförderung mitzuführen. ...

DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf 1. Freiheitsstrafe...

BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechti...

BNDG § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder ...

FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)

...vierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und 7. ...

GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)

Im Rahmen der Überwachung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörd...

HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)

(1) Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber haben die Richtigkeit der nach § 6 Absatz 1 Nummer 8, § 7 Absatz 3, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 2, § 23 Absatz 1 und 3 sowie § 25 Absatz 1 zu übermittelnde...