• RAG 20 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• RDG § 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen (Law)

  ...kassodienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gese...

• UAG § 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren (Law)

  ...kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. Verfahren nach ...

• WehrPflG § 11 Befreiung vom Wehrdienst (Law)

  ...katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, 3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem ei...

• ZSG § 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes (Law)

  (1) Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigung...

• ZollKostV § 11 Absehen von der Kostenerhebung (Law)

  Von der Erhebung der Kosten ist abzusehen, wenn diese im Einzelfall weniger als 5 Euro betragen.

• AltholzV § 11 Hinweis- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  (1) Wer Altholz einer Altholzbehandlungsanlage zuführt, hat das angelieferte Altholz nach Altholzkategorie und Menge zu deklarieren. Für die Deklaration des Altholzes ist der Anlieferungsschein gemäß ...

• BäderMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• BattG § 11 Pflichten des Endnutzers (Law)

  (1) Besitzer von Altbatterien haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Satz 1 gilt nicht für Altbatterien, die in andere Produkte eingebaut sind; das Elektro...

• AsphAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (Law)

  Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.

• BHO § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)

  (1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen. (2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr 1. ...

• BHV1V § 11 Ausstellungen, Märkte (Law)

  ...kann die zuständige Behörde entsprechend den §§ 5 bis 10 Anordnungen treffen.

• DrechslAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• CWÜV § 11 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  Keiner Genehmigung nach § 2 bedürfen die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dien...

• BWaldG § 11 Bewirtschaftung des Waldes (Law)

  ...kahlgeschlagene Waldflächen oder verlichtete Waldbestände in angemessener Frist 1. wieder aufzuforsten oder 2. ...

• BrennAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• FinVermV § 11 Allgemeine Verhaltenspflicht (Law)

  Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, seine Tätigkeit mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Anlegers auszuüben.

• FoVG § 11 Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  (1) Forstliches Vermehrungsgut darf nur unter Beachtung der Vorschriften des § 7 zur Erzeugung und nur von angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben in den Verkehr gebracht wer...

• HufBeschlV § 11 Theoretischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der theoretische Teil der Prüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Anfertigung eines Fallberichts nach Maßgabe des Absa...