BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

Der Betreiber einer Feuerungsanlage, für die nach den §§ 14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herste...

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

...3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absa...

BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

...3) Die zuständige Verwaltung erstellt landesweite Übersichten über die Ergebnisse der Messungen nach den §§ 14 und 15 und teilt diese den für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden o...

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...3.3.1 Geldmarktfonds 3.3.2 Rentenfonds 3.3.3 ...

MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

...3) Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zum Erlass des Wahlausschreibens nach § 37 oder § 53. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzt...

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmen einfach gezählt, wenn ...

MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen. ...

MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, ...

MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. ...

MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

...3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

...31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwenden...

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...380E-4 1,030E-4 8,300E-5 4,300E-5 4,200E-5 3,600E-5 ...

AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...32 Polen Warschau  3  33 Breslau ...

BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

...30 vom Hundert aus Kühen besteht, müssen bei einer serologischen Untersuchung aller weiblichen Rinder und der bis zu neun Monate alten männlichen Rinder frühestens 30 Tage nach Entfernen des letzten R...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...3 Konstruieren von Objekten (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 3) ...