SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

...jeder betroffenen Liste Beschwerde einlegen. Gegen die Zulassung einer Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung kann der Listenvertreter jeder anderen zugelassenen Liste Beschwerde ...

StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

...jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.

ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

Die Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

...jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten n...

PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörd...

PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

(1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um beim Tod des Berechtigten bei laufenden...

RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

Im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden ...

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: ...

SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushan...

RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

(1) In der Heilkunde oder Zahnheilkunde darf Röntgenstrahlung am Menschen nur angewendet werden von 1. Personen, die als Ärzte a...

NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderh...

NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderh...

ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

Tierhalter, die einen Hengst, einen Bullen, einen Eber oder einen Bock zum Decken fremder Tiere verwenden, haben ein Deckregister zu führen, das folgende Angaben enthalten muss: ...

WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt ...

WeinÜV 1995 § 24 Begleitpapier, ergänzende Vorschrift (Law)

...36/2009 in den Begleitpapieren anstelle der Volumenmasse die Dichte in Grad Oechsle angegeben werden.

VStG 1974 § 24 Neufassung (Law)

...jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei offenbare Unrichtigkeiten und Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen. ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. ...

MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

...je Gericht zu realisieren sind, ist die Voraussetzung für eine ernährungsphysiologisch hochwertige Schüler- und Kinderspeisung. ...