• AujeszkKrV § 4 (Law)

  ...Bundesanzeiger bekannt gemacht, dürfen in dieses Gebiet nur Schweine verbracht werden, die von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet sind, aus der sich ergibt, dass die Tiere den Bestimmung...

• AuslSchuldAbkAG § 4 (Law)

  ...bgabe des Regelungsangebots anhängig ist. (3) Bei Schulden eines deutschen Handels- oder Industrieschuldners im Sinne der Anlage III des Abkommens, die unmittelbar gegenüber dem Gläubiger be...

• BBodSchV § 4 Bewertung (Law)

  ...berücksichtigen. Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. (8) Eine schädliche Bodenveränderung besteht nicht bei Böden mit naturbedingt erhöhten Gehalten an Schadstoffen allein auf G...

• BinSchEO § 4 Zentralstelle (Law)

  ...berprüfen und die Art ihrer Verwendung zu überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln; 4. Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von ...

• BeschMechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...

• BetrAVG § 4 Übertragung (Law)

  ...b Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend. (5) Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder...

• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  ...bereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils mindestens ein Unterkenntnisbereich abgedeckt ist. (2) Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Unterrichtseinheiten, die in selbstständigen Ausbildun...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren v...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  ...bringen, daß der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachliche Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt. Der Bewerber hat 1. ...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa wahrnehmen, haben sie die Rechte und Pflichten der Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach dem Gesetz...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktisc...

• BNotO § 4 (Law)

  ...bei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu berücksichtigen....

• BPersVG § 4 (Law)

  ...beitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. (4) (weggefallen) ...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...bkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten. ...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bestehen.

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Bef...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...b 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Augsburg, Holbeinstraße 10, 8900 Augsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutz...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fas...

• GasLastV § 4 (Law)

  ...bietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...bgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss in einer Fachrichtung besitzt, die einem der Fachgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 2 zugeordnet werden kann. ...