• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...werksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...575/2013 oder nach § 1a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, sofern sie nicht von der Anwendung dieser Artikel ausgenommen sind...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...werden. (4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, w...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...wicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die Bereiche mehrerer ...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...weiten Buch beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entsche...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...weigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...währt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...wird bestraft, wer 1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung d...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...welteinwirkungen hervorrufen. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen u...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...weise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintr...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...werden. (3) Beabsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs weitere Herstellungsbetriebe zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erl...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war. ...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...weigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen d...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...wie das Fach Recht und Betriebswirtschaft. (5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über 1. ...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...weit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten,...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...was bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien ...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...Werkstattkarten folgende Daten: a) Name und Anschrift der Werkstatt, des Herstellers von Fahrtenschreibern oder des Fa...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...wertung nach § 6 Abs. 1 sowie eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, 2. eine ...