• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...Vermittlung der Grundqualifikation und für die Weiterbildung ist auf höchstens 25 Personen je Unterricht zu beschränken. Die zuständige Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifik...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...vor er ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt, vergewissern, dass der Hersteller durch ein Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...vor ihrer Inbetriebnahme, nachdem sie zum dritten Mal neu installiert worden sind, zumindest aber vor Ablauf von 3 Jahren seit Abschluß der letzten Prüfung durch einen behördlich anerkannten Sachverst...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...Vermögen, so kann der Antrag bei jedem Insolvenzgericht gestellt werden. (3) Das Gericht kann eine Übersetzung des Antrags verlangen, die von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Eu...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...vor Aufnahme der meldepflichtigen Tätigkeit zu erstatten. (3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Maßeinheiten zu verwenden: 1. ...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Bei Gruppenwa...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...Vegetative Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, darf nur aus Ausgangsmaterial der Kategorie "Geprüft" erfolgen. (3) Forstliches Vermeh...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...verrechnet. (2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungs...

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...vorzeitigen Nachuntersuchung verpflichtet. Die vorzeitige Nachuntersuchung wird vom Fluglotsen oder von der Flugsicherungsorganisation veranlasst. Die Aufsichtsbehörde ist hiervon in Kenntnis zu setze...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...verordnung nachzuweisen.

• HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)

  ...vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arb...

• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...Vektoren sowie des gentechnisch veränderten Organismus. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Bevölkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige Umwelt einschließlich der Ve...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Bei Vor...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...von Fertigungsabläufen die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, Messmaßnahmen durchführen, technische Unterlagen nutzen sowie den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschut...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...von 10 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als 29 Grad C bis 30 Grad C, ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...Vordruck zu verwenden. (3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können s...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen. Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 5, Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Wei...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...vor und führt die bewilligte Überstellung durch.

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen. (3) Für die Überlassung von elek...