• VerschG § 8 (Law)

  Liegen bei einem Verschollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.

• PatG § 8 (Law)

  ...8 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräft...

• PAuswV § 8 Übermittlung (Law)

  ...Basis des Datenübermittlungsprotokolls OSCI-Transport verwendet. Die Datenübermittlung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsp...

• PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)

  Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit ein...

• PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)

  ...band für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers.

• SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)

  ...bar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

• WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)

  (1) Die Werkstatt, ihr Betriebs- oder Personalrat oder ihre sonstige Mitarbeitervertretung, die Schwerbehindertenvertretung, die Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Beru...

• AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)

  ...bare Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Auswärtigen einer anderen Stelle übertragen. In ihren sachlichen Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds sind die Ausl...

• BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)

  ...bar vor Aufnahme der Bodenabfertigungsdienste durch den Dienstleister oder Selbstabfertiger entsprechende Tätigkeiten beim Flugplatzunternehmer ausgeübt haben.

• BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

  ...8, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthalt...

• BauwAbdAusbV § 8 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AltPflG § 8 (Law)

  (1) Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 werden angerechnet: 1. ein dem Tarifvertrag entsprechender Urlaub oder Urlaub...

• AMWHV § 8 Tierhaltung (Law)

  ...baren Krankheiten aufweisen und nicht an Krankheiten leiden, die die Herstellung oder Prüfung nachteilig beeinflussen können. (4) Betriebe und Einrichtungen, die Tiere gemäß Abs...

• BBankG § 8 Hauptverwaltungen (Law)

  ...bank unterhält je eine Hauptverwaltung für den Bereich 1. des Landes Baden-Württemberg, 2. ...

• ÖLGKontrollStZulV § 8 Informationspflichten (Law)

  ...8 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 an die zuständige Landesbehörde erst nach Bestätigung der Angaben und Zuteilung der alphanumerischen Identifikationsnummer nach Maßgabe d...

• ÄndSchnAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...band, 2. Ändern der Weite eines Kleinstücks mit Austausch eines Reißverschlusses. ...

• BImSchG § 8 Teilgenehmigung (Law)

  (1) Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn ...

• BerRehaG § 8 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  ...85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind 50 vom Hundert ...

• BienSeuchV § 8 (Law)

  ...8. Die Bienenstände und Bienenwohnungen, außer solchen aus Stroh, sowie Gerätschaften sind nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes und unter amtlicher Überwachun...

• BSeeSchG § 8 (Law)

  ...bar sind. (4) Der nach Absatz 2 Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessor...