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AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)
(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht ausz...
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BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)
(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich...
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BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)
...sbank auf die Dauer von drei Jahren berufen. (4) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident der Hauptverwaltung. Bei Beratungsgegenständen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die der ...
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BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)
Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anscha...
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ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn od...
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BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)
...sblatt bekanntgemacht. (2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheins gültig bleiben, werden 1. Länge, Breite und...
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BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)
...sbesondere 1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt, ...
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BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden.
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BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
(1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben un...
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BioSt-NachV § 9 (Law)
(weggefallen)
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ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)
Vom Zivildienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens...
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FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)
...sbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung nicht mehr besitzt. Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn sei...
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DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)
In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...
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EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf S...
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EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...
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BrennO 1998 § 9 (Law)
...sbezirk Hof der Hebebezirk des Zollamts Kulmbach und im Hauptzollamtsbezirk Waldsassen die Hebebezirke der Zollämter Marktredwitz und Weiden; ...
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GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)
Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.
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HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...sbildungsabschnitte ergeben sich aus dem individuellen Ausbildungsplan nach § 18 Absatz 2 Satz 3. Die Ausbildungsabschnitte können durch Exkursionen ergänzt werden. (4) Während des Vorbereit...
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HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...
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HebG 1985 § 9 (Law)
...sbildungen nach § 8 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Auf Antrag kann die zuständige Behörde auch darüber hinausgehende Fehlzeite...