• RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

  ...10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes; 3. die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 ...

• SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)

  ...können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.

• SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

  ...Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozent, die nicht von § 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder als Bier besteuert werden...

• SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...können auch Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 1 Million Euro erreichen, den Antrag stellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde ...

• SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...kungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der SE den SE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Als außergewöhnliche Umstände gelte...

• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...kreuzt auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers an, für den sie oder er seine Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für eine Bewerberin oder einen Bewerber abgegeben werden, ...

• BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

  ...kontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als Kriterien für die Zuteilung der Skont...

• BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)

  (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablageru...

• BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

  ...keit oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen ...

• AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)

  ...keitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem 1. Januar 2017 abgelaufen oder eingetreten sind.

• ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)

  ...Krankenhausapotheke notwendigen Räume müssen vorhanden sein. Dabei sind Art, Beschaffenheit, Größe und Zahl der Räume sowie die Einrichtung der Krankenhausapotheke an den Maßstäben des § 28 Abs. 1 Sat...

• BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen auch...

• BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)

  Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.

• BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn 1. aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der Förderungsberechtigten...

• Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  ...kate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.

• EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)

  ...kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.

• EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...kommen zuständigen Finanzamt, bei einem Versicherungsnehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem für die Veranlagung des Sicherungsnehmers zuständigen Finan...

• BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)

  ...kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muß (Verlangen), auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränken. (3)...

• BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)

  ...ke oder tierärztlichen Hausapotheke, b) Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer ...

• BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)

  ...klung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, 2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- ode...