SprengG 1976 § 26 Anzeigepflicht (Law)

...chen Stoffen eintritt, der zuständigen Behörde und dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige entfällt, soweit ein Unfall bereits auf Grund anderer Rechtsvorsc...

SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...chnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt. ...

SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...chließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie, 5. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Beha...

StUG § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen (Law)

...cherheitsdienstes, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das Gleiche gilt für Pläne und Verzeichnisse ...

ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen (Law)

...chtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich d...

SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

...ch dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landes...

PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)

...chend.

RechKredV § 26 Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) (Law)

...chneten Wechseln" sind nur Indossamentsverbindlichkeiten und andere wechselrechtliche Eventualverbindlichkeiten aus abgerechneten und weiterverkauften Wechseln (einschließlich eigenen Ziehungen) ...

OWiG 1968 § 26 Wirkung der Einziehung (Law)

...chen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. Die gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist. ...

SachenRBerG § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau (Law)

...ch Satz 3 abweichend vom Umfang des Nutzungsrechts bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 sich auf eine über die Regelgröße hinausgehende Fläche erstreckt...

SEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

...chluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll. (2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § ...

RöV 1987 § 26 Röntgendurchleuchtung (Law)

...chleuchtung von Menschen ist zur Gewährleistung des Standes der Technik zumindest eine Einrichtung zur elektronischen Bildverstärkung mit Fernsehkette und automatischer Dosisleistungsregelung oder ein...

NachwV 2007 § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (Law)

...chweisen oder Registern freistellen, soweit hierdurch eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist. Die zuständige Behörde kann die Erbringung anderer geeigneter Nachweise...

WODrittelbG § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands (Law)

...chtung zur Bestellung des Unternehmenswahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen nach der in § 24 bezeichneten Mitteilung nach, so werden die Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands ...

TierNebV § 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen (Law)

...chen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamtes herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer und einer zweistelligen Nummer für die Betriebsart nach ...

TierSchNutztV § 26 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen (Law)

...chteinfalls auch bei Tageslicht künstliche Beleuchtung erforderlich ist, muss den Stall täglich mindestens acht Stunden nach Maßgabe des Satzes 2 beleuchten. Die Beleuchtung muss im Aufenthaltsbereich...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

...chtungsstellen für Fahreignung die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sic...

EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

...chriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 10...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...chtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1. Januar 1993, bekanntgemacht. Der Bundesminister des Innern