SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

...sagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a...

SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den...

SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

...samtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gese...

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

...sministerium für Wirtschaft und Energie zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu bestimmen, dass die Umlage jeweils für ein K...

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

...3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu beschließen. (4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstve...

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

...sausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. § 373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsfüh...

SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

...stimmung des Verwaltungsrats bedarf. Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu...

SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...sbesondere Fragen der beruflichen Ausbildung, des beruflichen Einstiegs und Fortkommens von Frauen und Männern nach einer Familienphase sowie hinsichtlich einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Zur Si...

SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...stand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse über...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

-

SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

...Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentu...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...s. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt, 5. entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine A...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

...slosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...s Dentist erhalten hat, an einem Fortbildungs- kursus nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31.3.1952 (Bundesge...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

...Seeschiffahrtsstraßen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: ...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

...s Auslagerungsunternehmens BMS-Kundennummer des Auslagerungsunternehmens (sofern bekannt) ...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...salter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr ...

BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

...sklasse Ertragsklasse Vorratsfestmeter (Vfm) I und besser I,25 ...