• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...lassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart. ...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...4. Umsatz aus Binnenschifffahrtstätigkeit nach Arten, 5. Zahl, Lade- und Platzkapazität sowie...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  ...49 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) bei Ausstellung der Lieferbarkeits...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...lange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  Im Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation d...

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...lauf von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der ...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige ...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...lationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich "Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Plan...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  ...lange dies erfordern oder zulassen.

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...laltersgrenze noch nicht erreicht haben, 3. sie eine Rente nicht beziehen und 4...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...langen der Zertifizierungsstelle seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen sowie die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorzulegen. (4) Die Gebühr nach § 12 ist bei Stellu...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf. (4) Im Falle des ...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes erfüllen.

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...lationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich "Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Plan...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...4) Näheres regelt das Landesrecht.

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...lade- und Sahneschokoladeüberzugsmasse und Schokoladenmassen - ausgenommen Fertigschokolade für den Endverbrauch - für die Kürzung nach § 1a Abs. 1 um 5 vom Hundert. ...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...lassung bedarf, 2. Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager mit einem Durchmesser kleiner als 6 Millimeter und ...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  ...langt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  ...lamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.