SGB 5 § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden (Law)

Die §§ 171b bis 171e gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.

SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)

...5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im...

SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...oder die Erklärung nach Satz 1 durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden. (2) Die gewählt...

SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...orübergehend, längstens für drei Wochen nicht beschäftigt wird. (2a) Die Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch und Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld na...

SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

...od des Mitglieds, 2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder 3. ...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...owie die von der Krankenkasse zu gewährenden Leistungen und über die Beiträge.

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...orstand und dessen Mitgliedern zu vertreten, 5. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie ü...

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist, 1. auf V...

SGB 5 § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

(1) Die Krankenkassen bilden den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...5b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Be...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...on abweichenden Sitz bestimmen. Die Verbindungsstelle (§ 219a) hat ihren Sitz in Bonn; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz in Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung festlegen. D...

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...onalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle personenbezogene Da...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...oder des Umbaus von Gebäuden für Eigeneinrichtungen nach § 140 genehmigen. (2) Der beim Bundesversicherungsamt gebildete Schätzerkreis schätzt jedes Jahr bis zum 15. Oktober für...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...oweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der Monat ...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...oraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b erfüllt und die dort genannten Leistungen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beantragt oder 3. ...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...owie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werd...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistun...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe von einem Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 zugrunde zu legen. ...

SGB 5 § 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

...onen, die Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches beziehen, gelten 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnah...