• WODrittelbG § 4 Wählerliste (Law)

  ...ch bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten. Die E...

• VermAnlG § 4 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...ch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erh...

• VerschG § 4 (Law)

  ...che Unternehmen ohne Friedensschluß tatsächlich beendigt ist, ein Jahr verstrichen ist. (2) Ist der Verschollene unter Umständen vermißt, die eine hohe Wahrscheinlichkeit seines Todes begrün...

• VersFinKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chaft, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• SVG § 4 (Law)

  ...chulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnah...

• SVSaarAnglG § 4 (Law)

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• PAuswV § 4 Dokumentationspflichten (Law)

  ...chaltung des elektronischen Identitätsnachweises mit Datum und Uhrzeit der Einschaltung sowie die Personalausweisbehörde, die den elektronischen Identitätsnachweis eingeschaltet hat; ...

• PBV § 4 Jahresabschluß (Law)

  ...chen der Einrichtung getrennt sind. Ist eine Abgrenzung nicht möglich, haben die erforderlichen Zuordnungen zu den verschiedenen Leistungsbereichen auf der Grundlage von vorsichtigen und wirklichkeits...

• PhysLabAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...che Arbeiten, 17. elektrotechnische und elektronische Arbeiten, 18. ...

• SportSeeSchV § 4 Prüfungskommissionen (Law)

  ...85) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Diplom- oder Technikerabschluss, des C-Scheins beider Verbände, des Sporthochseeschifferscheins oder des Sporthochseeschifferzeugnisses se...

• TAppV § 4 Modellstudiengang (Law)

  ...chwertigen Weise geprüft werden, 4. eine sachgerechte begleitende und abschließende Beurteilung des Modellstudiengangs durch die Universität...

• ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)

  ...chtszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Bundesanstalt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bun...

• ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• ZollVG § 4 Gestellung (Law)

  ...chterung des Verkehrs durch Rechtsverordnung in den im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur Gestellung oder Erleichterunge...

• AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)

  ...chutzrechtlichen Kontrolle. Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für...

• BApO § 4 (Law)

  ...ch hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder ...

• BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• AMVV § 4 (Law)

  ...chreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen. (2) Für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf die Verschreibung nicht der schriftlichen oder ele...

• AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)

  ...ch dieser Vorschrift über § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes hinaus steuerpflichtig wären, im Ausland eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer zu entrichten ist, die mindesten...

• ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chinen und Zusatzeinrichtungen, 8. Zurichten von Kleinstücken und Hilfsstoffen, ...