• SachenRBerG § 10 Billigung staatlicher Stellen (Law)

  ...ktionsgenossenschaften oder sonstigen Organen, die nach in der Deutschen Demokratischen Republik üblicher Staats- oder Verwaltungspraxis die bauliche Nutzung fremder Grundstücke vor Klärung der Eigent...

• SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

  ...ke und Kreise üben Aktive für die Schüler- und Kinderspeisung eine beratende und unterstützende Tätigkeit aus. Sie werden vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für Handel und Versorgung geleit...

• PackmAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker/zur Verpackungsmittelmechanikerin vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 494) außer Kraft.

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• SEAG § 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung (Law)

  ...klären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Abs. 6 der Verordnung nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder ...

• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...kein wirtschaftlicher, finanzieller oder sonstiger Druck die gutachterliche Tätigkeit beeinflussen oder das Vertrauen in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung in Frage stellen können, wobei § 6 Abs. 2...

• UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)

  ...kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergange...

• UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)

  ...ken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Landeszentralbank ...

• VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur vor, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeugverkehr handelt. Die Verpflichtung für den Kraftfahrzeugverkehr nehmen die Länder vor. (3) (4) ...

• VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)

  (1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem...

• VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)

  ...Kosten und Erträge von Versicherungsprodukten ermitteln sowie den betriebswirtschaftlichen Erfolg anhand von Kennziffern und Statistiken beurteilen kann; hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete i...

• UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)

  ...Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder c) einer Entziehu...

• VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall wird das letzte Ergebnis berücksichtigt. (3) Ist das Fachgespräch nicht bestanden, muß der Prüfungsteilnehm...

• WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)

  ...ksichtigen. Soweit die Aufwendungen ohne Berücksichtigung dieser Vorteile ersetzt sind, hat der Leistungspflichtige zu ihrem Ausgleich einen angemessenen Betrag zurückzuerstatten.

• SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...k und Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...kalischen Eigenschaften, seine Bauart, seinen Verwendungszweck sowie seine Anwendungs- und Wirkungsweise; kann die chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nicht mit ausr...

• StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

  ...Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen. (2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein berei...

• AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

  ...kunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur...

• AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

  ...kehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet. (2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten...