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AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)
...lsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmel...
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AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)
...le Behörde benachrichtigt den Antragsteller grundsätzlich nur darüber, ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und 17 erfolgreich war. (2) Die zentrale Behörde hat den Betroffenen unverzügli...
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AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)
...ll zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Amateurfunkgesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhob...
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BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)
...lne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.
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AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)
...llste Teil liegt (Lagefinanzamt), 2. bei gewerblichen Betrieben mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in de...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...legen. Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefert hat, muss die Erklärung zusätzlich Angaben des Lieferanten über die gelieferte Menge enthalten. Für die Erklärung ist ein Vordruck n...
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BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...liedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen.
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EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)
...lexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 gelten sinngemäß...
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FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...lehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder als verantwortlicher Leiter einer Fahrlehrerausbildungsstätte vorsätzlich oder fahrlässig ...
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ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
...liederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Amtszeit endet mit dem Ablauf der dritten folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind natürliche Personen, die...
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ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...l. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder 2...
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BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...ltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bu...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...llmenge auf beiden Verpackungen anzugeben. (2) Wer Fertigpackungen zum alsbaldigen Verkauf überwiegend von Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neben...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...llkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen das Hauptzollamt die Überlassung der Erzeugnisse zum zollrechtlich ...
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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
...lle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nic...
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
...lig im Verhältnis der von den Transportkunden gebuchten Kapazitäten. Die Gründe sind dem Transportkunden unverzüglich mitzuteilen.
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GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...llen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den der Einheitswert nachträglich festgestellt wird; 2. in den Fällen...
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GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...l und Festlegung der Studiengänge ist die Einstellungsbehörde zuständig. Die Fachstudien werden an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. Die Einstellungsb...
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GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...langen Folgendes mitzuteilen: 1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 und die ihr zugrunde liegenden Informationen, einschließlic...
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KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...ldung teilnimmt, alle anfallenden Aufgaben einer prozessorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In einem Prüfungsgespräch hat der Prüfling sein Pflegehandeln zu erläutern un...