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EStG § 3 (Law)
...20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2, i) der Bezüge im Sinne des § 22 Numm...
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EuRAG § 3 Antrag (Law)
...2) Dem Antrag ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über die Zugehörigkeit des europäischen Rechtsanwalts zu diesem Beruf beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann verlangen, ...
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DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Beschaffung: a) Einkaufsplanung, ...
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DWG § 3 Aufgabe (Law)
...2) Die Angebote der Deutschen Welle werden in deutscher Sprache sowie auch in anderen Sprachen verbreitet.
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EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)
...2 erfüllt werden, 2. in zweiter Linie Gebäude angemietet oder gepachtet werden, deren Eigentümer sich verpflichten, die Anforderungen nach A...
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BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)
...2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.
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DüngG § 3 Anwendung (Law)
...2 Nummer 1 und 2 oder 2. nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, soweit Vorschriften zum Schutz der Gewässer im Sinne des Ab...
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BPolZollV § 3 (Law)
...2 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 1 und 2 feststell...
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BranntwMonG § 3 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 3 (Law)
...2) In den Gerichtsbezirken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, werden weiterhin ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der...
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BPersVG § 3 (Law)
Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.
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FluLärmAhlhV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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GBO § 3 (Law)
...2) Die Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem...
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HStruktG § 3 (Law)
...2 Abs. 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Bei einer Weiterverpflichtung nach dem 10. September 1975 ist § 12 Abs. 2 des Soldatenver...
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HwWahlO § 3 (Law)
Der Handwerkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.
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HZInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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HöBetrV § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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MarkschBergV § 3 Bezugssysteme (Law)
...2 abweichenden Bezugssystemen, dürfen sie fortgeführt werden, wenn eine Zuordnung zu den vorgeschriebenen oder zulässigen Bezugssystemen gegeben ist. (2) Im Bereich des Festlandsockels und d...
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MaskAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...
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MPG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121) geändert...