• BeschG § 2 Beschusstechnische Begriffe (Law)

  ...s. 1 Nr. 1 *). Gasböller sind Böller, bei denen die Erzeugung des Schussknalls durch die Explosion bestimmter Gase bewirkt wird. (4) Schussapparate im Sinne dieses Gesetzes sind tragbare Ger...

• BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)

  ...s Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nachweist; bei Pensionskassen sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan oder die Geschäftsunterlagen maßgebend. Bei Pensionsfonds sind der Pensionsp...

• BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)

  ...s im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des ges...

• ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...ständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vor...

• FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)

  ...stungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antrag des Gebührenschuldners eine Pauschgebühr, die den geringeren Umfang des Verwaltungsaufwandes berücksichtigt, im Voraus festset...

• FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)

  ...schutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.

• GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...s 7 den in § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. (2) Für jede Sicherheitsstufe sind in den §§ 8 bis 13 und ihren Anhängen Sicherheitsmaßnahmen best...

• HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)

  ...szeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaf...

• HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.

• HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...ständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vor...

• HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...sammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der...

• KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)

  ...schriften über das Zulassungsverfahren fällt. (4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist. (5) Eine widerre...

• KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...swaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung. ...

• KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)

  ...stimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist. Bei der Festlegung nach Satz 1 sind sonst...

• MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ssionals ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der de...

• KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.

• InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)

  ...sicherungsunternehmen, ein Pensionsfonds oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, sind die Anzeigen nach § 104 Absatz 1, 1b Satz 7 und Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Anzeigen ...

• InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)

  ...stabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes sind; § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes sind...

• LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)

  ...s Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassung, soweit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zuständig ist.