• BPolZollV § 3 (Law)

  ...waltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufg...

• BranntwMonG § 3 (Law)

  ...weggefallen)

• BNotO § 3 (Law)

  ...worden ist, werden weiterhin ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer als Notare zu gleichzeitiger Amtsausübung ne...

• BPersVG § 3 (Law)

  ...weichend von diesem Gesetz geregelt werden.

• FluLärmAhlhV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• GBO § 3 (Law)

  ...Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers ode...

• HStruktG § 3 (Law)

  ...wenden, daß die Übergangsbeihilfe mindestens aus dem Mehrfachen zu berechnen ist, das für die Wehrdienstzeit vor der Weiterverpflichtung maßgebend war.

• HwWahlO § 3 (Law)

  ...werkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.

• HZInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• HöBetrV § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• MarkschBergV § 3 Bezugssysteme (Law)

  ...werden und Umformungen in die Systeme nach Satz 1 unzumutbar sind. Bestehen Rißwerke in von Satz 1 oder 2 abweichenden Bezugssystemen, dürfen sie fortgeführt werden, wenn eine Zuordnung zu den vorgesc...

• MaskAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

• MPG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...wirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt we...

• LeuchtrAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Warten von Werkzeugen, Maschinen und Anlagen, 7. Kenntnisse des Glases und anderer Werk- und Hilfsstoffe in der Leuchtröhren...

• LKWÜberlStVAusnV § 3 Fahrzeuge (Law)

  ...3. Lastkraftwagen mit Untersetzachse und Sattelanhänger, 4. Sattelkraftfahrzeug mit einem weiteren Sattelanhä...

• LuftKostV § 3 Auslagen (Law)

  ...waltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeic...

• SCEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...wie für beteiligte juristische Personen, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe mit Sitz im Inland. (2) Mitgliedstaaten im Sinn dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der...

• SchfHwG § 3 Schornsteinfegerregister (Law)

  ...werksrolle eingetragen sind. Weitere Daten dürfen nicht eingetragen werden. Die Eintragung in das Register ist kostenlos. Auskünfte aus dem Register werden im W...

• SchRegO § 3 (Law)

  ...3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Schiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) eingetragen. Eingetragen werden können ...

• SchSiMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung in den Prüfungsteilen auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder a...