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ZVG § 4 (Law)
Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...
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WWSUG § 4 (Law)
...40 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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BinSchStrEV 2012 § 23 Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen (Law)
...4. entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschriften über das Stillliegen nach § 15.10 Nummer 1, 4 oder 5 nicht einhält oder nicht sicherstellt, ...
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FertigPackV 1981 § 23 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche (Law)
...4 vom Hundert nicht überschreiten. (4) Als Fläche gilt auch das Produkt aus gekennzeichneter Länge und Breite. (5) Für Verbandstoffe, Heftpflaster und Wundschnellverbänd...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)
...4. Referate, 5. andere mündlich zu erbringende Leistungen (z. B. Beiträge zu Fachgesprächen, ...
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SLV 2002 § 23 Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter (Law)
(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann eingestellt werden, wer ...
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ZensG 2011 § 23 Bereitstellung von Auswahlgrundlagen für Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben (Law)
Als Grundlage für Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben, die als Bundes- oder Landesstatistiken durchgeführt werden, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder die Zahl der Woh...
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NMV 1970 § 23 Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage (Law)
(1) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes und die Kosten der Überwach...
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BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)
...4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend. (...
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BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)
...4.4.2 Schmierstoffraffinerien, G 4.4.3 ...
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BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)
...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...
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GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)
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PTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2360) Bescheinigung ...
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BImSchV 4 2013 § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)
...4. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) sind Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 ...
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PhysTh-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...4, 3802) ..................................................... (Bezeichnung der Schule) ...
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RHmV 1994 Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 bis 4) (Law)
(Inhalt: Nicht darstellbare Liste A und B Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2131 - 2137; ...
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URaG (XXXX) §§ 4 bis 6 (weggefallen) (Law)
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen; b) es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz...
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GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...404 bis 537 002 Prüfung und Erteilung des Nachtrags zu einer Typgenehmigung: ...
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MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)
...4 Hygiene 40 4.1 Geschichtlicher Überblick und Bedeutung ...