• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 un...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...k Deutschland gehörenden Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil de...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...ken in der Praxis beurteilen kann. Er soll den Stand der CAD-Technik kennen, die Anwendungsmöglichkeiten von CAD-Systemen beurteilen können und die Kenntnisse besitzen, mit der entsprechenden CAD-Hard...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...k eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allgemeine Genehmi...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Kostenrechnungen sowie Anwenden von Kalkulationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich „Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation un...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...kehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...korrektur, für Fischöl zusätzlich auch untergliedert nach deutscher und ausländischer Herkunft, b) der Zugang aus de...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...keit der technischen Systeme zu gewährleisten, den Betrieb nachhaltig zu steuern und zu entwickeln sowie geeignete Marketingstrategien einzusetzen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhal...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...kenerzeugnissen, ausgenommen Süßmolke, Sauermolke, Molkensahne, Süßmolkenpulver und Sauermolkenpulver, die Angaben des Gehaltes an Eiweiß und Milchzucker sowie im Falle des Entsalzens auch an Minerals...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verw...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...kennung als Prüfer mit Teilbefugnissen genügen die Kenntnisse des für seine Tätigkeit erforderlichen Wissensstoffs. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...kehrswertbeeinflussenden rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grundstücksmerkmale). Zu den Grundstücksmerkmalen gehören...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...kommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpfl...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...kann. Ebenso soll er nachweisen, daß er die Aufgaben und Ziele von Leasingunternehmen und das Zusammenwirken der betrieblichen Funktionen darstellen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...ktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Ges...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt der Information nach Absatz 2.

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb verstanden werden. Weiterhin soll der Vorgang einer Existenzgründung erfasst und in seiner Gesamtheit strukturiert werden können. In d...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...kapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird. (5) Nicht umfasst von den Absätzen 3 und 4 sind Vergütungen, die durch Tarifv...