• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...lbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...lben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...4. Bauelemente und Normung: a) Bauelemente, ...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...lb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der ...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb. (2) Im Prüfungsbereich „Rechtsbewusstes Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...lb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. durch die im Sinne des Arti...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...4. bezüglich des Abgangs von Ölen und Fetten gesondert nach dem jeweiligen Ausgangserzeugnis jeweils in Tonnen Rohöl: der Abgang untergliedert nach Abneh...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...lbedarf ermitteln, den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen und rechtlichen Anforderungen sicherstellen und eine systematische Personalentwicklung durchführen zu können. Dazu gehört die Fähi...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...4. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen die Angabe des Gehaltes an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit de...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...lbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...lbefugnissen genügen die Kenntnisse des für seine Tätigkeit erforderlichen Wissensstoffs. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Z...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklungszustand (§ 5) ist bei der Wertermittlung insbesondere zu berücksichtigen, ob am Qualitätsstichtag ...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...4, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern ist dieser Teil in der Weise zu ermitteln, dass die Körper...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...4. Märkte und Preisbildung, 5. Geld und Kredit, ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  (1) Eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung ...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...4. die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen. ...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Unternehmenszusammenschlüsse. (2) Im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...lbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500 000 Euro pro Jahr nich...