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BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)
...me- und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung nach dem Muster der Anlage 6 zu führen. Werden Tiere nach Nummer 2 im Einzelhandel abgegeben, brauchen Name und Anschrift des Empfängers sowie der Ab...
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FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen...
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FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schri...
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GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...menplan (Anlage 1) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zu...
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GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)
...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3...
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GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)
...mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt. ...
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HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)
...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.
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KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...men einer Konstruktion die richtige Dimensionierung sowie die Auswahl der Werkstoffe und Bauelemente unter Beachtung der einschlägigen Normen beherrscht. In diesem Rahmen können geprüft werden: ...
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KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)
...meine Genehmigung erteilt werden.
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KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...menarbeit im Betrieb“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens zu erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf...
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MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)
Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, ...
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MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)
...4) Die Meldungen der Talgschmelzen und Schmalzsiedereien sind jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 mit folgenden Angaben jeweils in Tonnen abzugeben: 1. ...
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MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)
...mer oder der Prüfungsteilnehmerin ist nach Übergabe einer dokumentierten Aufgabenstellung eine Vorbereitungszeit von 30 Minuten einzuräumen. (6) Wurde in nicht mehr als einer der ...
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MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)
...4 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in seiner jeweils geltenden Fassung für die Feststellung von Laktose veröffentlichten Prüfungsmethode unter 0,1 Gramm je 100 Gramm des Fertige...
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ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...men im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sonderverm...
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KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)
...4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen 1. ...
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ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)
...merkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklungszustand (§ 5) ist bei der Wertermittlung insbesondere zu berücksichtigen, ob am...
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InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)
...mentfonds zusammengefasst zu berechnen. § 34c Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, 3, 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Wird von auf ausländische Investmentanteile ausgeschütteten ...
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LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)
...mer nachweisen, daß er volkswirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf unternehmerische Entscheidungen beurteilen kann. Ebenso soll er nachweisen, daß...