• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...orschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Geltun...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt. ...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...oll vor dem Hintergrund der Rechnerintegration und in Kenntnis der einzelnen Komponenten und Einsatzgebiete nachweisen, daß er den Einsatz von Informations- und Computer-Techniken in der Praxis beurte...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absat...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...on Kostenrechnungen sowie Anwenden von Kalkulationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich „Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...oweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. du...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...olgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen: 1. für Arten von Ölen und sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem jeweiligen...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...orderungen, 2. Erstellen von Anforderungsprofilen, Stellenplanungen und -beschreibungen sowie von Funktionsbeschreibungen, auch unter Beacht...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...olkenerzeugnisse und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und Molkenmischerzeugnissen aus Molkensahne, oder um Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse sowie sonstige Milcherzeugnisse, di...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen. (2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeit...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...orschriften. Für den Bewerber um die amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen genügen die Kenntnisse des für seine Tätigkeit erforderlichen Wissensstoffs. (4) Das Bun...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...oder sonstigen Nutzung zugeführt werden können, 3. Flächen von städtebaulichen Missständen oder erheblichen städtebaulichen Funktionsverlust...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  ...olvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...4c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 26 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anre...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...ot;Unternehmensführung, Personalwirtschaft und Betriebsorganisation" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er Aufgaben und Ziele der betrieblichen Organisation kennt und als Grundlage für d...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...oduktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als ...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...offenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den Arbeitnehmern. Die Information erfolgt u...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...okumentations-, Entscheidungs- und Kontrollinstrument für die Unternehmensführung darstellen und begründen zu können. Dazu gehören insbesondere, die bilanziellen Zusammenhänge sowie die Kostenrechnung...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger mindestens die Hä...