SGB 5 § 168a Vereinigung von Ersatzkassen (Law)

...f der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag eine...

SGB 5 § 171b Insolvenz von Krankenkassen (Law)

...führt hat, fortbesteht. § 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. (4) Die Aufsichtsbehörde hat d...

SGB 5 § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden (Law)

...für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.

SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)

...ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) geändert worden ist, gilt nicht für Personen, die nach dem 31. März 2007 Versi...

SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...flichtung der Krankenkasse nach Satz 1 ist mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbinden. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehör...

SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...flicht festgestellt hat, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung erfolgt, andernfalls mit dem Tag der Feststellung. Die Mitgliedschaft besteht auch an den Tagen fo...

SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

...flichtmitgliedschaft oder 3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt b...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...ftsräumen der Krankenkasse während der üblichen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtv...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...fts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. (3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...f Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu ...

SGB 5 § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

...ft des öffentlichen Rechts.

SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...fsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, bei Ausführung des § 217f Abs. 3 der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen ...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...fischen Aufgabenstellung festlegen. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über 1. die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie di...

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...fgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle personenbezogene Daten der anfragenden Versicherte...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...Für das Vermögen gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches entsprechend. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds erf...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. F...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...füllt und die dort genannten Leistungen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beantragt oder 3. ohne die Versicherungspflicht nach § 5...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...f einen Zeitraum entfallen, in dem der Rentner Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch hatte. Die Beiträge aus der Nachzahlung gelten als Beiträge für die Monate, für die die Rente nachgezahlt wird. ...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...ffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben ...