• SCEAG § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung (Law)

  ...uf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung ...

• MusikfachhAusbV § 11 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...6 entsprechend. (3) Die Prüfung der jeweiligen Zusatzqualifikation ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.

• NABEG § 11 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...ufen soll, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes oder im Bundesnetzplan ausgewiesen ist, oder 4. ...

• RStruktFG § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds (Law)

  ...ufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Deckung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz anfallen, bestimmt sich nach den §§ 3d bis 3k...

• VermAnlG § 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben (Law)

  ...ufsprospekt eine um sämtliche Nachträge ergänzte Fassung des Verkaufsprospekts zu veröffentlichen. Dabei ist der nachtragspflichtige Umstand jeweils an der Stelle einzufügen, an der der Verkaufsprospe...

• WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...uf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. (2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist kein gültiger W...

• WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)

  ...ufenden Aufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln öffentlicher Haushalte. (2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind...

• TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

  ...ufzubewahren und zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. Sie müssen so geordnet sein, dass ein unverzüglicher Zugriff möglich ist. Werden die Aufzeichnungen l...

• TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

  ...6 anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die Überprüfung der allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt § 6 Absatz 6. (2) Jeder Unternehmer hat im Rahmen seines Sicherhei...

• AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)

  ...6 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden. (2) Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter...

• BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.

• AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Lernfelder: 1. "Alte Menschen personen- und situationsbezoge...

• ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)

  ...ufrechterhalten bleibt und 4. die in der Kontrollstelle tätigen Personen die Anforderungen zur Sicherung der Objektivität, Neutralität und U...

• ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...6. ein Notfallplan für vorhersehbare größere Ereignisse aufgestellt, auf den neuesten Stand und im Betrieb verfügbar gehalten wird, soweit die erforderlichen Maßnahmen n...

• BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)

  ...uf den Boden über Luft und Gewässer sowie durch unmittelbare Einträge zu beachten. (2) Soweit die in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzte zulässige Zusatzbelastung bei einem Schadstoff überschritten ...

• BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  ...uf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)

  (1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegeb...

• BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  Für Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pf...

• BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  (1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Betei...

• DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)

  ...uft erkrankt waren (Drucklufterkrankung), 2. ihre Arbeit wegen anderer Erkrankungen länger als einen Tag unterbrochen haben oder ...