• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...7 Leistungspflichten begründet worden sind, bleibt es bei der Ausgleichspflicht nach Satz 1 Nr. 1 und 2. (2) Den Ausgleich nach Absatz 1 gewährt das Land, in dessen Gebiet der Ver...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollve...

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  ...as Unternehmen ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen, das andere Unternehmen ein an ihm mit Mehrheit beteiligtes Unternehmen. (2) Welcher Teil der Anteile einem Unternehmen gehört, be...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...assung des Artikels 17 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) ist erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 verwirkt werden. (4) § 240 Abs. 1 der Abga...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...assungsrecht/politische Bildung und 4. Kriminalistik. ...

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  Wird zum Zeitpunkt der Anerkennung als Verfolgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit ...

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...assenbilanzsysteme müssen sicherstellen, dass 1. im Fall einer Vermischung der Biomasse mit anderer Biomasse, die nicht di...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...ass die oder der Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 nicht bereits aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in den Ruhestand getreten oder versetzt worden war und sie oder er nicht ...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...as zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, Gebäudeenergieberater des Handwerks und Ausstellungsberechtigte nach § 21 Absatz 1 der Energieein...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  ...asse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro; 3. der Kinder der Kinder im Sinn...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...asten), in Personenwagen mitgenommen oder in Gepäckwagen ohne Frachtzahlung untergebracht werden dürfen; b) welches Handgepä...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  ...assen, nicht jedoch Aufzeichnungen, Lehrbücher oder sonstige Hilfsmittel einschließlich Taschenrechner. (6) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber in etwa 30 Minuten sein Fachwissen...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  ...7 Abs. 2 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen verschreibt, 5. entgegen § 5a Absatz 3 Satz 1 Diamorphin verschreibt, v...

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...assenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die j...

• De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)

  ...7) Die §§ 13 und 13a des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen bleiben unberührt. (8) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Regelungen zu A...

• GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage (Law)

  ...as Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder...

• GrStG 1973 § 16 Hauptveranlagung (Law)

  ...7 und 20 von dem Kalenderjahr an, das zwei Jahre nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt beginnt. Dieser Steuermeßbetrag bleibt unbeschadet der §§ 17 und 20 bis zu dem Zeitpunkt maßgebend, von dem an die ...

• FischSeuchV 2008 § 16 Inverkehrbringen wildlebender Fische (Law)

  ...as von einer in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuche frei ist, dürfen in Aquakulturbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in Schutzgebieten, die frei von dieser Seuche sind, nur in den ...

• FlugfunkV 2008 § 16 Zweitschriften (Law)

  ...asselbe gilt, wenn das Zeugnis, der Berechtigungsausweis oder die Bescheinigung der Sprachprüfung unbrauchbar geworden ist. Im Fall der Unbrauchbarkeit ist die Urschrift vor dem Ausstellen der Zweitsc...

• GAD § 16 Erkrankungen und Unfälle im Ausland (Law)

  ...as Auswärtige Amt erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes ...