• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...chnis einer Entscheidung aufgeführt ist, welche die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen ...

• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...chen Berufsabschluss verfügen. Zugelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig an...

• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...chkundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...cheinigung Proben nach ihrer Wahl zu fordern oder zu entnehmen; soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Proben amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...chlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausreichende Zahl solcher R...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...ch Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle, ob die tierschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Die Nämlichkeitskontrolle wird nach Maßgabe der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweich...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...chuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zurückgenommen ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...chen Teil der Prüfung gilt § 16 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...ch dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...chtete haften als Gesamtschuldner. (6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, na...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ch diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...ches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf d...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...ch Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständ...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...chung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebene...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...ch Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übertragen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrat...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...ch Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. (3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noc...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 8 (zu § 44) (Law)

  ...chutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialver...

• BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)

  ...Clopidogrel als Monotherapie zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse bei Personen mit Herzinfarkt, mit ischämischem Schlaganfall oder mit nachgewiesener peripherer arterieller Verschlusskrankhe...

• BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

  ...cht in unmittelbarer Nähe von Bäumen), große Straßen oder Plätze mit wenig oder ohne Verkehr, für Schulen, Sportanlagen oder Freizeiteinrichtungen, charakteristische offene Flächen. ...

• BewG Anlage 8 Zweifamilienhäuser (Law)

  ...8 11,2 10,7 9,2 8,9 8,8 8,8 8,8 8,8 ...