• LAP-hADV 2004 § 22 Wiederholung (Law)

  ...können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind jeweils vollständig zu wiederholen. (2) Die Lei...

• LuftPersVDV 2 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)

  ...ktionsfähigkeit der Telekommunikationsanlage unter tatsächlichen Betriebsbedingungen oder der bedarfsgerechten Ausgestaltung von am Telekommunikationsmarkt nachgefragten Telekommunikationsdiensten die...

• TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

  ...ktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unv...

• TspV 2013 § 22 Auflagen (Law)

  ...8 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder Genehmigung nach dieser Verordnung auch nachträglich befrist...

• SortSchG 1985 § 22 Sortenschutzantrag (Law)

  ...ker der Sorte anzugeben und zu versichern, daß seines Wissens weitere Personen an der Züchtung oder Entdeckung der Sorte nicht beteiligt sind. Ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Ursprun...

• SprAuG § 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...Konzernunternehmen, der Konzernsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Konzernsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzliche...

• StrabBO 1987 § 22 Zugsicherungsanlagen (Law)

  ...keiten bei den Aufträgen über die Fahrweise berücksichtigt sind. Als sicherungstechnisch erfaßbare Hindernisse gelten fahrende und stehende Züge, Gleisenden sow...

• StUG § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (Law)

  ...kel 44 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder...

• StVZO 2012 § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Law)

  ...ken. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Ein- oder Anbau abgenommen worden ist. Die Abnahme ist von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfe...

• TierNebV § 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung (Law)

  ...kokken untersuchen zu lassen. Für die Probenahme und die Durchführung der Untersuchungen gilt § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 entsprechend. Die vorgeschriebenen Untersuchungen sind durch eine von ...

• TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...ke), sind steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: ...

• PflKartV 1986 § 22 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...kennungsstelle unter Angabe von Art, Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer von der Rücknahme zu unterrichten. (2) Wird die Anerkennung zurückgenommen, so sind die Etiketten, Einleger und ...

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...ke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versich...

• SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)

  ...kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disz...

• SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...krankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, ...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...83 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthalt...

• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...kasse gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an,...

• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...ktronischen Verwaltungsdokuments übermittelt, wenn 1. dem Steuerlagerinhaber das Verfahren nach Artikel 285a Absatz 1a der Zollkodex-Durchfüh...

• RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...Kontrollbereich betreten dürfen, der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche oder der Strahlenschutzbeauftragte dies ausdrücklich gestattet und durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherstellt, da...