• ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...

• TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  (1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich d...

• SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwe...

• SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)

  ...II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung, ...

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

• ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn si...

• RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

  Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in...

• SCEAG § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

  Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

• SeeRVertO 1986 § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der...

• OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

  (1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im ...

• WeinV 1995 § 21 Qualitätsprüfung (Law)

  (1) Eine Prüfungsnummer wird einem Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Sekt, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. zugeteilt, wenn 1. ...

• ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  (1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfändung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs....

• BImSchV 12 2000 Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht (Law)

  ...III aufgeführten Punkte abdecken. II. Umfeld des Betriebsbereichs ...

• BinSchUO2008Anh II § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind (Law)

  Ist die Ebene der größten Einsenkung unter der Voraussetzung festgesetzt, dass die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwischen der E...

• EinigVtr Anlage I Kap XIV II Anlage I Kapitel XIV (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: 1. Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), g...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI A II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBl...

• StFachAngAusbV Anlage II (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten - Zeitliche Gliederung - (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 679 - 680) ...

• BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

  ...II Kapitel 15, b) schwimmende Geräte nach Anhang II Kapitel 17, c) ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...II A 1 bis A 8 602,30 731,86 ...

• BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)

  ...II Kapitel 15, b) für schwimmende Geräte nach Anhang II Kapitel 17, c) ...