• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  (1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrec...

• JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)

  (1) Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...undesprüfstelle wird vom Bund errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über...

• KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)

  ...und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen. (1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planung...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...undesrates jährliche Erhebungen über Krankenhäuser einschließlich der in den §§ 3 und 5 genannten Krankenhäuser und Einrichtungen als Bundesstatistik anzuordnen. Die Bundesstatistik auf Grundlage dies...

• MOG § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchfüh...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durchgeführt werden, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium der Finanzen...

• MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...undert Euro geahndet werden. (3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch die Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mi...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...und Krankheitserreger verhütet werden kann. (5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 un...

• InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)

  ...und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist und der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach §...

• InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

  ...und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.

• InsO § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan (Law)

  ...und Erträge für den Zeitraum, während dessen die Gläubiger befriedigt werden sollen, zu erwarten sind und durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens während...

• InvStG § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Einkommensteu...

• InvStG § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung (Law)

  ...und 135 des Kapitalanlagegesetzbuchs und der Besteuerungsgrundlagen nach § 5.

• IRG § 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen (Law)

  ...und Überwachung erneuerter oder geänderter Maßnahmen mit der Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77...

• LFGB § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...

• LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über Art, Zahl und Beschaffenheit der mitgeführten Not- und Rettungsausrüstung zu machen.

• LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...unden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder wenn festgestellte Mängel des Musters, w...

• LAG § 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen (Law)

  ...und 2 und der §§ 237, 238 und 240 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) Die nach Fälligkeit eines Rückforderungsanspruchs für die Verwaltung der Forderung durch die Kreditanst...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...und zu verwenden. (2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werd...