• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Genossenschaft nicht darauf gestützt ...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest 1. ...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemes...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1 können auch Ausnahmen bestimmt werden, in denen von der Aufnahme einzelner Angaben in den Verkaufsprospekt abgesehen werden kann, 1. wenn b...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grun...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

  ...11.10 Fehrenbötel Bad Segeberg 21   11.11 ...

• RHmV 1994 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...1999, 2086 - 2093; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• BewG§39DV 1 § 1 (Law)

  ...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderkulturen der Anlage 1, ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...1999, 1199 - 1201) ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...1 2 3 4 1. Imprägnierungsmit...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...12,5 11,9 11,5 11,4 11,4 11,4 11,4 11,5 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  ...13, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...1993, Anlageband S. 92 - 110 1. Die in Abschnitt I. dargestellten Hauptzeichen können durch die in Abschnitt II. dargestellten ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...16.9.1997, S. 108) E.5.13 Liegestelle für alle Fahrzeuge, die die Zeichen nach § 3.14 Nr. 1 f...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  (1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen ...