• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...undesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe ...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...ulassung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abw...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...ur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen vor der Genehmigung auch zur Durchsicht vorgelegt werden. (2) Werden mehre...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3 und 4) jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichun...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...usbildung ergänzt und vertieft der Auszubildende die in der grundlegenden Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten und lernt, diese bei der praktischen Tätigkeit als Fluglotse anzuwenden. Vor...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...ung besteht aus den Modulprüfungen zu den übrigen Modulen des Grundstudiums. Die Modulprüfungen werden als Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder d...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...undwasser hinweisen, sind Maßnahmen zur Ableitung dieser Grundwasser durchzuführen. (4) Bei geneigter Haldenauflagefläche sind Vorkehrungen, wie Gräben und Rohrleitungen, zu treffen, um eine...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...ungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richt...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...ung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...u löschen und entsprechende Unterlagen zu vernichten. (3) Die Registerbehörde unterrichtet den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Zulassung und gibt ...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der P...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...ung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...ug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen ...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...und die Rückstellproben, die Technik der Anwendung sowie die Aufklärung und Einwilligung beachtet werden. Ärztliche Personen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchunge...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...usgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...ung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...us der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 d...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...unter Zugrundelegung der Einstufungen der zu ahndenden Vorschriften in das System zur Vergabe von Punkten nach dem Fischereirecht der Europäischen Union mit einem Punkt bis zu sieben Punkten zuzuordne...