SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

RAG 21 § 13 (Law)

(1) Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses Artikels anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen...

SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

...tat festgesetzt worden sind, nach fünf Jahren unverzüglich gelöscht. (7) Ab einem Punktestand von 16 Punkten weist die Bundesanstalt den Kapitän darauf hin, dass das Ruhen oder die Entziehun...

PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...tanden" erklären; § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur in...

ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusamme...

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

...tattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. Dem Wahlvorstand muss mindesten...

WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

(1) Der Wähler kann seine Stimme nur für Bewerber eines als gültig anerkannten Wahlvorschlags abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Auf den Stimmzetteln sind di...

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

(1) Die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinand...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...tab für die Festlegung der Stimmenzahl ist grundsätzlich der Vorteil, den der Beteiligte von der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verband...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...tandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit i...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...talt dem Anbieter innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitzuteilen, ob sie die Veröffentlichung gestattet. Gelangt die Bundesanstalt zu der Auffassung, das...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

(1) Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist dara...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der zuständigen Behörde zuständige Landgericht. § 36 der Zivilprozessordnung g...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...tatten, 1. die Entnahme von Proben gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe e der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen ...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...tatistisches Bundesamt Gustav-Stresemann-Ring 11 65189 Wiesbaden ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)