• LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...amten, die am Auswahlverfahren für den Praxisaufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes nach den §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Beka...

• NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)

  ...an die zuständige Behörde auch an den Abfallerzeuger und an alle Abfallbeförderer zu übersenden. Der Einsammler hat abweichend von § 13 Absatz 1 Satz 4 die Nummern der Übernahmescheine in das dafür vo...

• NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...Anschluss von Eigenanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen. Dieser kann den Anschluss von der Einhaltung der von ihm nach § 20 festzulegenden Maßnahmen zum Schutz vor Rückspannungen abhängig mac...

• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...ahmen des Prüfeinsatzes einer im Bestimmungsland hierfür zugelassenen Organisation vorgesehen ist. (2) Zur Verwendung im Rahmen eines Prüfeinsatzes darf Samen nur in den dafür erf...

• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...annschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwer...

• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...abteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung ...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...at die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. Zur Verhütung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das ...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...arauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausre...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...ach Maßgabe der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Ei...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...ange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunk...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...aktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...ach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerh...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ag sind. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordne...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...ach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...ach Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zustän...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...ach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Forma...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...amt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen. ...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...agt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch ...

• BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

  ...Absatzes, der Absätze 2 bis 7, des Absatzes 8 Satz 1, des Absatzes 9 Satz 1 und des Absatzes 10 sowie 2. des Absatzes 8 Satz 2 und des Absat...