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SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...at bezeichnet das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer der SE, das durch eine Vereinbarung nach § 21 oder kraft Gesetzes nach den §§ 22 bis 33 eingesetzt wird, um die Rechte auf Unterrichtung und Anhörun...
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RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)
...ach Absatz 1 Nr. 3 oder 5 zuzuordnen; Beitragsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. (3) Die Altersabstände nach Absatz 1 Satz 2 betragen ein Ja...
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RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
...Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklu...
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TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
...alb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verlängert werden.
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VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...axis nach den Absätzen 1 und 2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung a...
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TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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VersammlG § 2 (Law)
...ammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterl...
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VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...ankheit sowie Heilversuche an seuchenkranken oder verdächtigen Tieren sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche geneh...
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VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...aßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten beschränkt werden kann. Die nach § 25c Absatz 1 Satz 2 des...
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PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...armakologie, die Pharmakotherapie und Krankheitsbilder", über "Arzneimittelrecht, das Gesundheitsmanagement und -ökonomie" sowie über "Kommunikation, Pharmamarkt, Pharmamarketing&q...
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SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...ale Verwaltungsstelle bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Abs. 2 der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bedient. Soweit die beauftragten Verbände Aufgaben nach § 13 Abs. 4a in Verbi...
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StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...aus a) einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage od...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...am 1. Januar 2002 in Kraft.
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WoGV § 2 Miete (Law)
...auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zahlen sind. (2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes gena...
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WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...at, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12...
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ZÄPrO § 2 (Law)
...ahnärztliche Ausbildung umfaßt 1. ein Studium der Zahnheilkunde von 5 000 Stunden und einer Dauer von fünf Jahren an einer wissenschaftlichen...
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BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)
...ach den §§ 14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk ...
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FPersV § 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...artenregister über Fahrerkarten und Werkstattkarten gespeicherten Daten dürfen an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten de...
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LMEV § 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Law)
...auf Grund des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlassen hat, verboten ist und das Bundesministerium den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium ma...