• MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...2) Der Unternehmenswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 77 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwen...

• MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...benden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. (4) Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet ...

• MitbestGWO 2 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...beitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmer des Seebetriebs mit folgender Maßgabe...

• MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

  ...betriebs im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...beiten vom angeordneten Antritt des Flugdienstes bis zum Beginn der Blockzeit, mindestens jedoch eine halbe Stunde, 2. die Blockzeit, ...

• LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

  ...bei einem nach § 10 unterbrochenen Flugdienst 20 Stunden nicht überschreiten. Besteht die Flugbesatzung aus weniger als drei Mitgliedern, so darf die bei Flugantritt absehbare Überschreitung der zuläs...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...behörde für Besatzungsmitglieder, die in Hubschraubern des Rettungsdienstes eingesetzt werden, nach Maßgabe der folgenden Absätze Abweichungen von § 2 Absatz 9 und den §§ 8, 10, 12 bis 15 und 17 geneh...

• TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)

  ...BGBl. I 2006, 2375 Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen ist: 1. Beze...

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

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• BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (Law)

  ...266 Abs. 3 Buchstabe A des Handelsgesetzbuchs, deren Aktien zugelassen werden sollen, muß mindestens 1.250.000 Euro betragen. Dies gilt nicht, wenn Aktien derselben Gattung an dieser Börse bereits zum...

• BBergG § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren bet...

• BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm geset...

• AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)

  ...2 Nr. 1 bis 3 genannten Versorgungssysteme werden zum 31. Dezember 1991 geschlossen. (2) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2 erworbenen Ansprüche und Anwartsch...

• ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang haben. Eine oder mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1, einschließlich der Vorkehrungen für ih...

• BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)

  ...beitrag, 2. Hinterbliebenenversorgung, 3. Bezüge bei Verschollenheit, ...

• AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre.

• AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)

  ...Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben. Dies gilt nicht, soweit wegen di...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführte...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)

  ...Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.