-
MitbestGWO 2 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...2 ist entsprechend anzuwenden. Die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmer des Seebetriebs mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...
-
MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)
...2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht...
-
LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)
...chnen ist. (2) Überschreiten die tatsächlichen Zeiten die bei der Planung des Flugdienstes eingesetzten Zeiten, so sind die tatsächlichen Zeiten zur Er...
-
LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)
...chfolgenden Ruhezeit 16 Stunden, bei einem nach § 9 verlängerten Flugdienst sowie bei einem nach § 10 unterbrochenen Flugdienst 20 Stunden nicht überschreiten. Besteht die Flugbesatzung aus weniger al...
-
LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)
...chrauberführer über eine vorzeitige Beendigung des Bereitschaftsdienstes zu entscheiden. (8) Wird die höchstzulässige Flugdienstzeit nach Absatz 3 erreicht, entscheidet der Hubschrauberführe...
-
TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)
...chnung des Mittels, 2. Angaben zu den Bestandteilen nach Art und Menge und Angabe ihrer gebräuchlichen oder chemischen Bezei...
-
WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)
-
-
BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (Law)
...chtliche Kurswert der zuzulassenden Aktien oder, falls seine Schätzung nicht möglich ist, das Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne des § 266 Abs. 3 Buchstabe A des Handelsgesetzbuchs, deren Aktien z...
-
BBergG § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)
...ch des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland für die durch die Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 2 erfaßten Tätigkeiten und Einrichtungen, für Unterwasserkabel, Transit-Rohrleitungen und für Forschun...
-
BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)
...chter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldun...
-
AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)
...chadet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden. (2a) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche und Anwartschaften nach Absatz 2 Satz 1 werden zum 30. ...
-
ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)
...chnik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei masc...
-
BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)
...chlag nach § 69b Satz 5, 12. Einmalzahlung nach Abschnitt XI. (2) Zur Versorgu...
-
AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)
...cht, soweit wegen dieser Ansprüche ein Rechtsträger durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch zur Erfüllung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtung eines Rechtsträgers rechtskräftig festges...
-
BEGDV 6 § 2 (Law)
...2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in ...
-
BesVNG 1 § 2 (Law)
-
-
BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)
...cht deshalb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.
-
BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit (Law)
...chliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. (2) Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaftliche...
-
EnergieStV § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung (Law)
...2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur sind dann ordnungsgemäß gekennzeichnet im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 Satz 2 des Ge...