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BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...ur Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausfüh...
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ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zula...
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FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)
...2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antrag des Gebührenschuldners eine Pauschgebühr, ...
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FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)
...utzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.
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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...ufen zuzuordnen. (2) Für jede Sicherheitsstufe sind in den §§ 8 bis 13 und ihren Anhängen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt. Diese Maßnahmen stellen die Anforderungen für den Regelf...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...ung und Deckung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraus...
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...usbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.
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HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Di...
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HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)
...ungen zu schützen, 2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu ...
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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...urteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbin...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...ung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...uerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten einschließlich der Untersuchung, der Überwachung, Stilllegung und Nachsorge für alle Anlagen und Einrichtungen zur Speicherun...
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MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...usbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...ur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
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KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...usbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.
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InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)
...usfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und der für das betroffene Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen B...
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InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)
...usschüttungsgleichen Erträge dem Anleger im Zeitpunkt der Teilausschüttung zuzurechnen. Reicht im Falle der Teilausschüttung die Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer gemäß § 7 Absatz 1 b...
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LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)
...uftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassung, soweit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zus...
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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
...ung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Eine sicherheits...
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SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...uristischen Personen auf vertraglich genutzten Grundstücken zur Erholung, Freizeitgestaltung oder kleingärtnerischen Bewirtschaftung errichteten Gebäude, wenn diese allein zur persönlichen Nutzung dur...