• AltZertG § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben (Law)

  ...3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrec...

• ArbGG § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen (Law)

  Die in den §§ 2 und 2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des...

• BedGgstV § 3 Verbotene Stoffe (Law)

  Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

• BinSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BergtechAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Heben und Bewegen von Lasten, 4. Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschine...

• BeschussV § 3 Mindestzustand des Prüfgegenstandes (Law)

  ...3) Nicht mindestens weißfertige Prüfgegenstände sind dem Antragsteller ohne Prüfung zurückzugeben. (4) Feuerwaffen und Läufe, aus denen Munition verschossen wird, sind dem Antra...

• BewG § 3 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten (Law)

  Steht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen, soweit nicht nach dem maßgebend...

• BFStrMG § 3 Mautsätze und Mautberechnung (Law)

  ...3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse ...

• BHV1V § 3 Verbringen von Rindern (Law)

  ...3) Gilt das gesamte Inland, ein Teil des Inlands, ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats durch eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG i...

• ErstrG § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen (Law)

  ...3 des Warenzeichengesetzes auch erheben, wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit äl...

• BVerfSchG § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik D...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  (1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder im selben Unternehmen oder in derselben Behörde wie dieser tätig ist. (2) Wenn sich während der Prüfun...

• BrennO 1998 § 3 (Law)

  ...3) Der Besitzer einer landwirtschaftlichen Brennerei darf nicht an einer landwirtschaftlichen Gemeinschaftsbrennerei beteiligt sein. (4) Bei Gemeinschaftsbrennereien sind über das Beteiligun...

• DarlehensV 1980 § 3 (Law)

  (Aufgehoben)

• GlasVAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betri...

• HeimMitwirkungsV § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...3) Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleic...

• GewO § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe (Law)

  Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigt...

• GenG § 3 Firma der Genossenschaft (Law)

  ...quot;eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung "eG" enthalten. § 30 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

• GenRegV § 3 Benachrichtigung der Beteiligten (Law)

  ...quidatoren bekannt zu geben. (2) Die Benachrichtigung kann durch einfache Postsendung erfolgen.