SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören 1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtso...

SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

(1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsp...

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

...360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre...

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

...3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu beschließen. (4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstve...

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

...373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen. ...

SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

...3) Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vor...

SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...3) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind bei der frauen- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung ihrer Dienststellen zu beteiligen. Sie haben ein Informations-, Berat...

SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefu...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...3. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als priv...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für eine...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...31.3.1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) erfolgreich teilgenommen hat, wird ihm/ihr hiermit die ...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

...straßen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: a) ...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 348/17 (Urteil)

...3 StR 367/84 = NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701 - jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15 (NStZ-RR 2015, 371); vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2711) ...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...3.000,- 3.300,- 3.450,- ...

BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

...30 33 36 39 42 47 53 59 65 ...