• ROG 2008 § 16 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren (Law)

  ...ass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln, welche Fälle die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erübrigen.

• SÜG § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...as Ergebnis der Prüfung. Im übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. (3) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vor, kann die zuständige Stelle die weitere Betrauung der b...

• SchSV 1998 § 16 Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit (Law)

  ...assung heranzuziehen, die in der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannt ist. (3) Auf die Pflichten und Anforderungen nach dieser Verordnung, die durch Personen, Organisationen oder Unte...

• NWRG § 16 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung auf Ersuchen und im automatisierten Abrufverfahren (Law)

  ...ass und Zweck der Übermittlung. Im Fall einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die im Übermittlungsersuchen angegebenen gemeinsamen Merkmale und die Anzahl der T...

• OWiG 1968 § 16 Rechtfertigender Notstand (Law)

  ...as geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

• SEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...as Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung nach § 21. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die Regelungen der §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über...

• PsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ass einzelne Prüfungsaufgaben fehlerhaft sind, sind diese bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht zu berücksichtigen. Die Zahl der Aufgaben für die Prüfung mindert sich entsprechend. Bei de...

• TierZG 2006 § 16 Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...assungslehrganges oder von einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden. Die Gleichwertigkeit anderer im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweise wird von der zuständigen Be...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 16 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...ass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Beruf...

• WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)

  ...assen, können wegen nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung keine Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Beseitigung der Störung, auf die Unterlassung der Benutzung, auf die Herstellung vo...

• WMVO § 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten (Law)

  Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

• WOSprAuG § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten (Law)

  ...as Wahlergebnis und die Namen der Gewählten durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Ein Abdruck der Wahlniederschrift (§ 14) ist dem Arbeitg...

• VStG 1974 § 16 Neuveranlagung (Law)

  ...as der Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung folgt; 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Be...

• UStatG 2005 § 16 Übermittlung (Law)

  ...as Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur Emissionsberichterstattung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Stati...

• TierNebV § 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage (Law)

  ...assen ist und in der andere Arten von Kompostierungssystemen als in Nummer 1 genannt verwendet werden, sicherstellt, dass a) ...

• SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bun...

• SLV 2002 § 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter (Law)

  ...assen werden. Die militärfachliche Ausbildung muss mehrere Monate dauern und in Form von Lehrgängen stattfinden. Der militärfachliche Teil der Feldwebelprüfung kann durch einen verwertbaren Berufsabsc...

• SortSchG 1985 § 16 Stellung und Aufgaben (Law)

  ...as Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. (2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilun...

• SprengG 1976 § 16 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...as Verzeichnis ab dem Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Bei Einstellung des Betriebes hat er das Verze...

• TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)

  ...assen und zu bestimmen, dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen im Verwaltungsweg gemacht werden dürfen, 2. ...