PatG § 4 (Law)

...findung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlage...

PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...folglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschu...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...fsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, 2. ...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...ffenen Bilanzkreisverantwortlichen bei der Abrechnung einem anderen Bilanzkreis zugeordnet werden, wobei auch dieser Bilanzkreis die Funktion eines Unterbilanzkreises haben kann. (2) Für jed...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird,...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich. (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es...

RheinLotsO § 4 (Law)

...fferpatent für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke, b) die Erklärung des Lehrlotsen, daß er bereit ...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...fordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tä...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Anfertigen von Holzpfeifen einfacher Bauart, 15. Anfertigen von zylindrischen Pfeifen aus ...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind, und 4. ...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...für die in Artikel 8 Abs. 8, Artikel 25 Abs. 2 sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensache...

SchRegO § 4 (Law)

...ffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters frei. ...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...Fortführung des Personenstandsregisters zu aktualisieren.

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...füllt haben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...fernbeständen verschiedener Altersstufen auf Sanderstandorten der Weichselkaltzeit. Die forstlich unbeeinflußte Entwicklung der Kiefernforsten zu standortgerechten Waldökosystemen unter den Bedingunge...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...fttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, ...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...fungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat darauf zu achten, dass die Prüfungs...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...fung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist...